Volksentscheide?

[Lumberjack]

da das ja grad nen heiß begehrtes Thema is dacht ich mir ich erstelle das Thema mal extra damit wir den links rechts thread nicht kaputt machen :D

Seid ihr für oder gegen mehr volksentscheide? und vor allem warum?

Also ich bin definitiv dafür weil ich denke das es den Bürger mehr chancen gibt aktiv in Deutschland in der Politik mitzuwirken....weil die wahlen sind nur alle 4 jahre und in 4 jahren kann man ein land ganz schnell runterwirtschaften wenn die politiker falsche entscheidungen treffen. Ich finde das auch das Rauchverbot ans volk hätte weitergegeben werden müssen..bin auf eure antworten gespannt

[Chica]

kurze Information, wie man sich in wichtigen angelegenheiten der stadt/gemeinde mitwirkt (auf anfrage eines users)

1. Man geht zum rathaus und sagt: "Hallo, ich möchte gerne ein bürgerbegehren beantragen"

2. Man beantragt schriftlich (entweder mithilfe eines formulars oder formlos, je nach dem) das bürgerbegehren beim gemeinderat. Folgende angaben sollen drin sein:

a) Die zu entscheidende frage
b) begründung
c) vorschlag für die deckung der kosten der verlangten maßnahme
d) personen bezeichnen (höchstens 3) die zur entgegennahme der entscheidungen und mittleilungen der gemeinde sowie zur abgabe der erklärungen ggü gemeindevorstand (bürgermeister) ermächtigt sind
e) das bürgerbegehren muss von mindestens zehn vom hundert der bei der letzten gemeindewahl ermittelten zahl der wahlberechtigten einwohner unterzeichnet sein

3. Man wartet auf antwort. Wenn die entsprechenden voraussetzungen vorliegen (wie etwa zulässiger gegenstand, genügende zahl der unterschriften), wird man eine zusage bekommen.

4. Jetzt kann ein bürgerentscheid durchgeführt werden. Mindestens 25 von 100 müssten dafür gestimmt haben. Wie man das durchführt? so ähnlich wie wahlen. Man macht z.b. einen aushang oder eine anzeige in der lokazeitung, dass da und da, dann und dann unterschriften gesammelt werden.

Also, wer nicht zu faul ist und wem wirklich was daran liegt, LOS!! :D

[dino]

im prinzip bin ich schon dafür, allerdings sollten die leute dann auch gut informiert sein und sich auch bis ins kleinste detail bewusst über ihren entscheid sein. :)